Eschborner JU lehnt die Börsenfusion ab
Die Junge Union Eschborn lehnt die Fusion der Deutschen Börse AG mit NYSE Euronext in der geplanten Form ab.
Damit widerspricht der JU-Stadtverband auch den Äußerungen seines Landesverbandes vom 9. Januar. Nach Ansicht der CDU-Nachwuchsorganisation ginge diese Börsenfusion erheblich zulasten des Finanzplatzes Frankfurt / Rhein-Main.
Nach den bisher bekannten Planungen soll das Unternehmen zwar formell jeweils einen gleichberechtigten Sitz in New York und Frankfurt am Main haben, faktisch wird mit dem aktuellen Vorstandsvorsitzenden der NYSE, Duncan Niederauer, jedoch jemand CEO werden, der über die Interessen der deutschen Seite hinweg eigenständig entscheiden kann. So ist in der Organisationsverfassung amerikanischer Unternehmen, die zu übernehmen angedacht ist, der CEO berechtigt, Entscheidungen zu treffen, sofern der Vorstand nicht einstimmig votiert. Auch entlässt er Vorstandsmitglieder unabhängig von einem Votum des Aufsichtsrates.
Das Frankfurt am Main auszeichnende IT-System soll zukünftig von einem Amerikaner geführt und in die USA verlagert werden. XETRA, das bewährte computerbasierende Handelssystem der Frankfurter Wertpapierbörse, soll durch die Plattform der NYSE, UTP, abgelöst werden. Entsprechend war die NYSE bereits vorgegangen, als die Wertpapierbörsen in Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris übernommen wurden. Dies bedeutet vor allem, dass die Deutsche Börse die technischen Fähigkeiten zum Betrieb und der Entwicklung eines solchen Systemes verlieren würde. Das Börsengesetz verlangt dies jedoch ausdrücklich.
Der bisherige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Reto Francioni, soll zwar Chef des Verwaltungsrates werden. Dieser ist jedoch vor allem für das so genannte „Global Relationship Management“ zuständig, also für Repräsentationsaufgaben. Des Weiteren wird es möglich sein, das Gremium ab dem Jahr 2016 unabhängig von den im Fusionsvertrag vereinbarten Regelungen und Strukturen zu besetzen. Spätestens dann, befürchtet die JU, würde die fusionierte Börse unter alleinigem unternehmerischem Einfluss der US-amerikanischen Seite sein. Dies zu verhindern, ist umso wichtiger, als in den vergangenen Monaten aus der Politik völlig zu Recht gefordert wurde, die Abhängigkeit von amerikanischen Dienstleistungen (etwa Ratings) zu verringern.
Hinzu kommt, dass die Errichtung der neuen Muttergesellschaft Alpha Beta Netherlands Holding mit Sitz in den Niederlanden dazu führen wird, dass die fusionierte Börse ihre Steuern in Deutschland sowie den USA drastisch herabsenken kann. Leidtragende werden Kommunen wie Eschborn und der Main-Taunus-Kreis sein, die erhebliche und langfristige Steuerausfälle zu beklagen hätten. Den Erfahrungen aus Paris zufolge ist zudem ein erheblicher Arbeitsplatzabbau zu erwarten. Dies kann nicht das politische Ziel für Hessen sein.
Aus diesen Gründen fordert die Junge Union Eschborn das Hessische Wirtschaftsministerium auf, bei der anstehenden Genehmigungsfrage der Börsenfusion in der geplanten Form vor allem die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt / Rhein-Main zu berücksichtigen. Das Börsengesetz verpflichtet die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB), die FWB und Eurex fortzuentwickeln. Nach allen bekannten Fakten wäre dieses Ziel erheblich in Gefahr.
Zum Hintergrund: Auch der Landrat des Main-Taunus-Kreis, Michael Cyriax, Eschborns Bürgermeister Wilhelm Speckhardt sowie der für Eschborn zuständige Landtagsabgeordnete Christian Heinz haben bereits frühzeitig vor den Nachteilen einer Fusion zwischen Deutscher Börse AG und der NYSE Euronext gewarnt (vgl. Pressemeldung vom 17.10.2011 http://www.christian-heinz.de/2011/10/17/gefahr-fur-den-finanzplatz-abwenden/).
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Januar 2012 von Frederic Schneider.
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