Sozialismus reloaded
Derzeit äußern viele linke Politiker immer wieder die Frage des Systemwechsels. Sebastian Brekner erörtert diese Frage in einem aktuellen Essay auf ju-eschborn.de.
"Es handelt sich hier nicht um eine Finanz- oder Wirtschaftskrise, wir haben eine moralisch-gesellschaftliche Krise, die ein grundlegendes Umdenken notwendig macht"
Der Redner mit dem schlohweißen Haupt, bearbeitet bei dieser Aussage energisch wie eh und je das Rednerpult im Deutschen Bundestag. Es handelt sich um einen alten Bekannten: Oskar Lafontaine, mal wieder Vorsitzender, jetzt bei der Linkspartei. Die schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen im Super-Wahljahr scheinen ihm gelegen zu kommen, denn eines kann er: Anprangern. Regieren war da schon weniger sein Ding als er vor fast genau zehn Jahren als Finanzminister hinschmiss. Komisch nur, dass die Umfragewerte des politischen Kollektivs aus enttäuschtem SPD-Flügel und SED-Nachfolgern keinerlei positive Regung zeigen. Sicherlich, der Sensationswert obiger Aussage tendiert gegen Null, da für Lafontaine selbst während des zurückliegenden Konjunkturaufschwungs permanent soziale Krise war.
Also von links außen nichts Neues. Das eigentlich Frappierende sind die Themen der politisch ernst zu nehmenden Kräfte innerhalb der letzten Wochen: Enteignungsgesetz im Fall Hypo Real Estate, Bankenrettungsschirm, Staatsbeteiligung bei der Commerzbank und ggf. bei Opel, Forderung nach Mindestlohn für Manager und nicht zu vergessen 5 Milliarden Euro "Umweltprämie" für alte Autos. An dieser Stelle nochmal zur Erinnerung: Es ist nicht der kleine weißhaarige Sozialist, der hier sein Wahlprogramm bespricht, sondern die regierende CDU/CSU/SPD-Koalition. Und zumindest der Christdemokrat in der Tradition von Ludwig Erhard mag sich ob dieser Themen beim ersten Hinsehen erschrocken und ungläubig die Augen reiben.
Hier gilt es vor allem vor dem Hintergrund des Super-Wahljahres streng zu differenzieren und den Weizen von der Spreu zu trennen. Kurzfristige Gassenhauer, wie ein Managermindestlohn - einer Berufsgruppe, die teilw. 80% der Einkünfte aus Boni erhält, die eben nicht dem Grundgehalt unterfallen - ist ebenso ein emotionales Wahlstrohfeuer, wie den Binnenkonsum mit einer Abwrackprämie aufzupumpen, die zu 60% in ausländische Kleinwagen fließt. Diese Themen sind leidlich diskutabel, aber für die Frage eines grundlegenden systemischen Umdenkens weniger relevant.
Interessanter sind da die staatlichen Beteiligungsfantasien, die manch einer, angefacht von den aus der Not geborenen Schritten des Staates im Bankensektor, hegen mag. Sie zeigen nämlich das eigentliche Dilemma, welches der politische Machtmensch nur ungern zugibt: Die deutsche Politik hat keine Macht, nationalökonomisch im Stile der 50ger die Krise zu bewältigen. Das Einzige, was ihr bleibt, ist mit deutschem Steuergeld im globalen Markt als eigener Wirtschaftsakteur zu agieren und so zu versuchen, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Mittelstand abzufedern. Auf Dauer kann dies keine Lösung sein.
Deswegen stellt sich die Frage: Quo vadis Wirtschaftspolitik? Die Antwort kann nicht heißen: Wirtschaftliche Abschottung durch dauerhafte Verstaatlichung. Lafontaines Phrase über die moralische Krise ist sicher anwendbar. Moralisch ist es z. B. unverständlich, Wetten auf wirtschaftliche Niedergänge von Unternehmen an der Börse abzuschließen. Nur Moral ist nun mal leider keine Kategorie wirtschaftlichen Denkens, sondern unabdingbar eine politische. Dies hatte auch Ludwig Erhard, der stark von Walter Euckens Ordoliberalismus geprägt war, mit seiner Sozialen Marktwirtschaft bezweckt. Es bedeutete für seine Wirtschaftspolitik: "Staatliche Planung der Formen - ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein."
Vor allem ersteres ist unserem Staat derzeit eindeutig entglitten. Das börsianische Spekulantentum hat weltweit ohne jegliche gesellschaftlich-moralische Erdung agieren können. Zurückgewinnen kann die Politik diese Aufsichtsposition ebenfalls nur durch globales Vorgehen. Der G20-Gipfel in London war ein erster Anfang, dem allerdings Taten in Form von globalen Spielregeln der Wirtschaft folgen müssen.
Wenn die Politik wieder für die regulative Rahmensetzung in der Wirtschaft zuständig ist, wird Lafontaine zwar immer noch den Systemwechsel herbeireden, aber Ludwig Erhards Worte werden weiterhin in bewährter Weise gelten: "Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat in der Wirtschaft nicht mitzuspielen."
Der Autor ist Schatzmeister der Jungen Union Eschborn und studiert derzeit Jura an der Universität in Freiburg. Für die Mitgliederzeitschrift des dortigen RCDS hat er diesen Text veröffentlicht, den er freundlicherweise auch ju-eschborn.de zur Verfügung stellt.
Foto: Sebastian Schütz / www.jugendfotos.de, CC-de-DE, License(by-nd)
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Veröffentlicht am Freitag, 22. Mai 2009 von Frederic Schneider.
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