Unglaubwürdige Versprechungen des SPD-Kandidaten Birkert
Die Junge Union Eschborn fordert mehr Wahrhaftigkeit im Bürgermeister-Wahlkampf.
Als völlig unglaubwürdig und billigen Stimmenfang hat der Eschborner JU-Vorsitzende Christian Herkströter die Versprechungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Birkert bezeichnet, sich nach der Wahl für das Anliegen des "Infoteams Niederhöchstadt Eschborn" auf Verlagerung des Mobilfunkturms stark zu machen.
"Eine Mehrheit gibt es nicht"
Herkströter: "Herr Birkert müsste eigentlich unsere Rechtsordnung kennen, wonach bestehende Verträge eben nicht einseitig aufgekündigt werden können, wie es vielleicht gerade einmal eine Minderheit fordert. Und auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die Birkert für seinen Weg reklamiert, gibt es nicht. Damit sind seine Äusserungen Augenwischerei und billiger politischer Populismus, um hinterher unschuldig sagen zu können: 'Gewollt hätte ich schon, aber gekonnt habe ich nicht.' Darauf werden die Eschborner und Niederhöchstädter Bürgerinnen und Bürger aber nicht hereinfallen."
Als entlarvend bezeichnete Herkströter die Haltung des Infoteams "ITNE", das jetzt, nachdem es mit seinen Vorstellungen in Verhandlungen gescheitert ist, auf die Hilfe des SPD-Kandidaten setzt und hier wohl zur "5. Kolonne" des SPD-Wahlkampfs zusammen schrumpft.
Birkert lenkt von seiner Ideenlosigkeit ab
In dieser Haltung des SPD-Kandidaten, jeweils denen "nach dem Mund zu reden, die am lautesten schreien", sieht der JU-Vorsitzende den verzweifelten Versuch, von der eigenen Konzeptions- und Ideenlosigkeit abzulenken. Dies hat sich auch schon bei früheren Aktionen des SPD-Kandidaten gezeigt, als er z. B. beim Rundgang durch den Stadtpfad, immerhin eine Siedlung, die zu Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten in Eschborn entstand, nur Probleme sah, ohne zu erkennen, dass eine Vielzahl von Menschen sich hier wohlfühlt und mit der Stadt und ihrem Wohnquartier identifiziert.
Herkströter: "Wenn die SPD heute bemängelt, dass die Stadt bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen sich keine Belegrechte erkauft hat, muss doch darauf hingewiesen werden, dass damals der für das Wohnungsamt zuständige Dezernent Helmut Gärtner hieß, der immerhin der SPD angehört. CDU und FDP haben hingegen bei der Entstehung des Neubaugebietes 'Rödelheimer Weg' rechtzeitig Belegungsrechte für die Stadt erworben, um so auch für eine sozial verträgliche Mieterstruktur zu sorgen."
Forderung der JU: Klare Alternativen vorlegen!
Abschließend forderte der JU Vorsitzende den SPD-Kandidaten auf, klare Alternativen vorzulegen, und nicht auf "billig-plumpen Stimmenfang ohne Programm" zu gehen.
Veröffentlicht am Dienstag, 8. Mai 2007 von Christian Herkströter.
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